Das ist gut, aber die Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden und auch vorangehen.

Die Tarifkommission hat eure klaren Forderungen vorgetragen. Inhaltlich habt ihr bisher vorgelegt, von der Geschäftsführung gibt es bis heute keinen Vorschlag, stattdessen müssen wir viel Zeit mit Organisatorischem verbringen. Z.B. will die Arbeitgeberin einschränken, wie viele Personen aus der Tarifkommission an den Verhandlungen teilnehmen können.
Anfang September habt ihr mit eurer Fotopetition an die Geschäftsführung ein Ultimatum gestellt, mit euch in die Verhandlung zu gehen. Mehr als 50 Tage hatte die Arbeitgeberin Zeit, sich mit dem Tarifvertrag Entlastung auseinanderzusetzen und sich entsprechend vorzubereiten. Dazu hatte sie die Möglichkeit, Kontakt mit der Charité und Vivantes aufzunehmen. Es gab bisher zwei Verhandlungsrunden – da hätten schon viele konkrete Fragen geklärt werden können. Doch bisher gibt es inhaltlich keinen Fortschritt.

Es gibt kein einziges Krankenhaus mit einem TV E, das wegen der Streiks oder der Umsetzung pleite ging.

Falls eine Gefahr besteht, liegt dies nicht am TV E oder an den Streiks, sondern an der völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung über Jahrzehnte und an der anstehenden Krankenhausreform.

Auch die gesperrten Betten oder das Schließen der Station 5 haben die Ursache in der mangelnden Krankenhausfinanzierung und im Personalmanagel. Die Stationen haben seit der Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kapazitäten wieder herzustellen. Auch vor der Pandemie war es schon schwierig, weil immer weniger Personal für die Versorgung zur Verfügung stand, weil Kolleg:innen entschieden den Arbeitgeber zu wechseln oder aus dem Beruf ganz auszuscheiden, weil sie die belastenden Arbeitsbedingungen nicht mehr aushielten.

Tarifverträge helfen auch dem Vorstand des JKB die Finanzierung der besseren Arbeitsbedingungen zu sichern, denn die Pflegepersonalkosten sind aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen und werden refinanziert, wenn sie begründet sind. Da hilft ein Tarifvertrag. Außerdem sind ein Tarifvertrag und Streiks auch gute Argumente für die Arbeitgeberin, die sich einmal im Jahr in die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen begeben muss, um die Finanzierung für das kommende Jahr zu sichern.

Ein Tarifvertrag mit entsprechenden Personalregelungen, muss durch gut geführte Budgetverhandlungen finanziell abgesichert werden.

Außerdem kann durch den Druck von Streiks und durch den öffentlichen Druck der dabei entsteht, die Berliner Politik dazu gebracht werden, das JKB zu unterstützen.
Dabei unterstützen auch viele Initiativen und Menschen aus dem Wedding sowie Kolleg:innen aus anderen Krankenhäusern in ganz Berlin eure Forderung. Sie haben sich zu einem Solidaritäts-Bündnis zusammengeschlossen.

Auch das haben die Kolleg:innen in allen Tarifbewegungen zu hören bekommen. Bei Vivantes hat die Geschäftsführung sogar versucht den Streik verbieten zu lassen, hat aber vor Gericht verloren. Die Charité weigerte sich anfangs, unter Streikbedingungen zu verhandeln und hat das am Ende doch getan, weil die Kolleg:innen zusammengehalten haben. Dort läuft gerade der deutschlandweit beste Tarifvertrag Entlastung.

Die Charité hat gleich nach der Unterschrift unter diesem Tarifvertrag angefangen damit zu werben – mit Erfolg!

Zitat: Vorstand der Charité Frau Eysel:„500 neue Mitarbeitende haben wir – Stand Januar 2023 – bereits gewonnen”, rechnet Eysel vor. Zwar hätten auch etwa 100 Kolleg*innen das Haus verlassen, dennoch: „Es hat sich ganz klar etwas getan, seit der Tarifvertrag in Kraft ist.”
https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ein-jahr-entlastungstarifvertrag-und-was-sich-veraendert-hat-49374

Streiks sind euer letztes Mittel, um eure berechtigten Forderungen durchzusetzen, um Stillstand in den Verhandlungen zu vermeiden, um schneller an das Ziel zu kommen, damit ihr eine bessere Position in den Verhandlungen habt.

Ja das stimmt, es gibt Kolleg:innen, die nicht an der Charité und bei Vivantes arbeiten wollen, da es Krankenhäuser der Maximalversorgung sind, die groß und deshalb anonymer sind. Sie bevorzugen kleinere Häuser. Das ist ein Vorteil des JKB: Kolleg:innen gewinnen zu können, die sich in kleineren Häusern wohler fühlen, aber momentan noch da sind, wo die Besetzungen auf den Stationen und den Bereichen besser sind. Mit klar geregelten, guten Besetzungen könnte dieser Vorteil besser wirken.

Was die fachspezifischen Ratios angeht, kann zum Beispiel ein psychiatrischer Patient oder ein kardiologischer Patient auf den Stationen auch mit den Stationen der Maximalversorger verglichen werden. Die Patient:innen im JKB sind nicht anders krank und benötigen die gleiche pflegerische Versorgung wie Patient:innen in anderen Krankenhäusern. Das gleiche gilt für OPs/ Anästhesie, HKL, Therapeut:innen usw.

Die Tarifverträge haben nicht von einem Tag auf den anderen gewirkt. Inzwischen zeigt sich: An der Charité und auch bei Vivantes werden positive Entwicklungen bei den Einstellungen verzeichnet. Das berichten beide Arbeitgeber:innen. Auch Kolleg:innen berichten von Verbesserungen durch den Tarifvertrag. Die starke Vernetzung zwischen den Betrieben und die Kolleg:innen in den Leasingfirmen sorgen dafür, dass sich die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen berlinweit rumsprechen.

„Ich habe mich mit meinen Kolleg:innen auf der ITS mehrheitlich bei ver.di organisiert und dadurch eine bessere Schichtbesetzung durchsetzen können. Vor dem Tarifvertrag war es die Regel, dass wir drei instabile Patient:innen versorgen mussten, heute können wir oft eine 1:1 Betreuung machen.“
Renate Schaffernicht, ITS-Pflegekraft Charité Mitte

“Wir konnten durch die hohe Beteiligung und Präsenz meiner Psychiatriekollegen eine bessere Personalbemessung durchsetzen. Früher haben wir zu zweit in den Schichten gearbeitet, jetzt zu dritt, manchmal im Frühdienst auch zu viert. Dazu konnten wir durch den Tarifvertrag auch viele neue Kolleginnen und Kollegen gewinnen.“
Gabriele Ostermann, Psychiatrie-Pflegekraft Charité Mitte

Auch das sagten Führungskräfte den Kolleg:innen der Charité und Vivantes. Seit Jahrzehnten wurde sehr viel Pflegepersonal abgebaut. Ihr habt viel zu lange das Arbeiten mit geringen Standards und schlechten Bedingungen akzeptiert. Dabei wisst ihr es besser. Ihr seid die Expert:innen eurer Arbeitsbedingungen. Ihr wisst, wie viel Personal für eine gute Versorgung der Patient:innen und für eure eigene Gesundheit notwendig ist.

Es ist klar, dass es nicht von Anfang an genug Personal für die festgelegten Bemessungen gibt. Es ist aber wichtig, einen Standard festzulegen. Wenn dieser unterschritten wird, soll festgelegt werden, dass ihr wenigstens mehr Erholungszeit durch Entlastungspunkte erhaltet. Das sollte nicht bedeuten, dass ihr deswegen viel niedrigere Ratios fordert. Das entspricht auch nicht den internationalen Erkenntnissen und bereits bestehenden Tarifverträgen.

Die Charité-Geschäftsführung sagt heute: “Die vereinbarten Patientenquoten sind das Ergebnis langer Diskussionen und tiefer Studienlektüre, erklärte Carla Eysel, Charité-Vorständin Personal und Pflege, vor einem Jahr in dem Pflege-Podcast „Übergabe”: Eine ganze Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen hätten sie und ihre Kolleginnen sich angeschaut und auch internationale Erfahrungen zu Rate gezogen, um die passenden Ratios zu ermitteln…”

In allen Tarifbewegungen Entlastung haben die Kolleg:innen selbst bestimmt, dass sie diesen Weg gehen wollen. Nur mit einem demokratischen Votum der ver.di Mitglieder wird eine Tarifbewegung gestartet und nur wenn es die demokratische Entscheidung gibt zu streiken, wird gestreikt.

In jeder Bewegung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gibt es Kolleg:innen, die eine zentrale Rolle spielen und besonders viel Verantwortung übernehmen. Das ist wichtig, weil sich nicht alle im Betrieb das zutrauen. Viele Betriebsräte – so auch am JKB – setzen sich über Jahre für gute Arbeitsbedingungen ein und stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie sind der Arbeitgeberin deswegen ein Dorn im Auge.

Indem diejenigen angegangen werden, die in der ersten Reihe stehen, wird versucht, alle anderen einzuschüchtern und zu spalten.
Auch wenn es Kolleg:innen gibt, die besonders häufig das Wort ergreifen, haben alle Kolleg:innen in der Bewegung das gleiche Stimmrecht: One (Wo)man, one vote! Alle Entscheidungen über die nächsten Schritte werden gemeinsam getroffen. Indem die Arbeitgeberin behauptet, hinter der Bewegung würden nur einzelne Unruhestifter stehen, missachtet sie, dass sich eine große Mehrheit am JKB für den TV-E ausspricht.

Dazu wurden “arbeitnehmerfreundliche” Arbeitszeitmodelle genannt, Gesundheitsschutzmaßnahmen vorgetragen oder Rekrutierungsmaßnahmen ins Feld geführt (Charité und Vivantes haben das während der Berliner Krankenhausbewegung immer wieder gesagt).

Auch die Diskussion um bessere Eingruppierungen wurde häufig als Grund für ausreichende Maßnahmen aufgeführt.
Viele dieser Maßnahmen sind nicht schlecht, aber lösen das Problem nicht. Laut einer aktuellen Befragung der Arbeitnehmerkammer Bremen geben 95,1% der Pflege-Berufsaussteiger:innen an, dass sie eine “bedarfsgerechte Personalbemessung” für den wesentlichsten Grund halten, wegen dem sie in den Beruf zurückkehren würden.
Wenn der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen und Personalflucht durchbrochen werden soll, dann muss es klare Vorschriften zu Personalbesetzungen geben und ausreichend Zeit zur Erholung. Alles andere ist ein Zusatz.